Dieser Beitrag verweist auf den Beitrag „Zitiergebot„ FGO (Finanzgerichtsordnung) wegen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 GG) nichtig. Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc* unwirksam mit der Folge, dass […]
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Abgabenordnung ungültig
Dieser Beitrag verweist auf den Beitrag „Zitiergebot„ Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO wegen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 GG) nichtig. Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc* unwirksam mit […]
SGB II (Sozialgesetzbuch) ungültig
Dieser Beitrag verweist auf den Beitrag „Zitiergebot„ SGB II (Sozialgesetzbuch) wegen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 GG) nichtig. Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc* unwirksam mit der Folge, […]
FamFG als Nachfolger des FGG ungültig
Dieser Beitrag verweist auf den Beitrag „Zitiergebot„ FamFG als Nachfolger des FGG wegen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 GG) nichtig. Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und/oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG auch nur teilweise missachtet, ist ex tunc* unwirksam mit […]
ZPO (Zivilprozessordnung) ungültig
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StPO (Strafprozessordnung) ungültig
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GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ungültig
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Zitiergebot (Art. 19, Abs. 1, Satz 2 GG)
Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise am Ende der Seite! Art. 19 Grundgesetz (für die BRD) (1) 1Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. […]
Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen unwirksam
Weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung haben das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern haben bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
Grundlegendes
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