Öffentliche Straßen? Öffentlicher Verkehr?

„Öffentlich“ als Gesetzesgrundlagen und Bedingungen? Einige Gesetze und Regelungen verweisen auf „Öffentliche Straßen„, „Öffentliche Plätze„, „Öffentlichen Verkehr“ als Bedingungen ihrer Vorschriften. Doch was sind „Öffentliche Straßen, -Plätze, -Verkehr“? Gehen wir hier einmal der Frage nach und analysieren den Begriff „Öffentliche Straßen„, wie er z.B. in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz, oder auch […]

Kfz.- Pflichtversicherung = keine Pflicht?

Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) (Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html) HINWEIS: Diese Analyse soll nicht dazu verleiten, keine oder unzureichende Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge abzuschließen. Es könnte aber Umstände geben, die den Verzicht auf Versicherung plausibel erscheinen lassen. In solchen Fällen könnte diese Analyse vielleicht Argumente liefern. Das Pflichtversicherungsgesetz stammt vom 05.04.1965. Die letzte Änderung stammt aus […]

„Überleitungsvertrag“

Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen(„Überleitungsvertrag“) (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405. Hier nur Auszugsweise wiedergegeben, als Erklärung zum Beitrag: Besatzungsrecht trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag? Hervorhebungen durch […]

Besatzungsrecht trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag?

Keine Souveränität nach Zwei-plus-Vier-Vertrag Grundlage dieses Beitrages bildet der Aufsatz „Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?, Offene Fragen zum staats- und völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland (I/2001)“ des ehemaligen Abgeordneten der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz. (hier als PDF) Der Aufsatz wird hier in thematischen Auszügen, […]

Grundlegendes

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