Einkommensteuern sind für alle natürlichen Personen freiwillig

Es gibt im gesamten deutschen Steuergesetz oder im amerikanischen Internal Revenue Code keine einzige Bestimmung, wonach natürliche Personen haftbar für die Bezahlung von Steuern sind. Denn Einkommensteuern sind für alle natürlichen Personen freiwillig. Ein Betrag, den man schuldet (amount you owe) ist nicht dasselbe wie ein Betrag, für den man haftet (amount you are liable for). Bevor eine Verwaltungsaktion unternommen werden kann, muss die Vermutung einer Haftbarkeit (liability) bestehen und demonstriert werden.
Ganz grundsätzlich wird eine Haftbarkeit erst dann erzeugt, wenn der Souverän freiwillig zustimmt.

Begriffe zum Thema Steuern

(Quellen: aus Hans Xaver Meyer, Grundlagen)

Steuer ist somit die Last (burden) für das Privileg, als Public Officer staatsangestellt zu sein. Jetzt kommen wir der Sache schon näher. Denn auch Zwang oder Betrug machen keinen rechtmäßigen Vertrag. Da ein Gesetz aber nichts ohne existierende Haftbarkeit erzwingen kann, kann es auch niemanden bestrafen. Kann die Regierung eine spezifische Haftbarkeit erschaffen, wenn es kein korrespondierendes Gesetz dazu gibt? Nein, das kann sie keinesfalls! Die Legislative muss das Gesetz erschaffen, welches die Exekutive ausführen darf.

Eine Regulierung, die nicht mit einem Gesetz der Legislative gedeckt ist, ist ungültig [361 U.S. 87,89 (1959)] und [354 U.S. 351,358-359 (1957)]

„Pflicht bezeichnet auch moralische Verpflichtung außerhalb rechtlicher Sphären. Die Weigerung ist kein Anlass zu einer Aktion. Hier ist Pflicht das Äquivalent zu moralischer Verpflichtung.“ [Black`s Law 2nd Ed.]

Steuer: im allgemeinen Sinn ist eine Steuer jeglicher Beitrag, der Individuen durch die Regierung auferlegt ist für Beiträge zur Nutzung und für den Dienst des Staates, ob unter den Namen von … [Zoll] toll, tribute… [Verpflichtung] duty… oder andere Namen.“ [Black`s Law 2nd Ed.]

„Das Prinzip, dass Steuern, die freiwillig bezahlt sind, nicht rückerstattet werden können, ist gründlich etabliert.“ [200 U.S. 488,192 U.S. 253]

Einkommensteuer… „ist quasi-vertraglich nach seiner Natur.“ [219 U.S. 250]

Entität (entity): Bezeichnung für ein reales Wesen, Existenz, Organisation, um es besteuern zu können

Quasi – vertraglich: „Eine Verpflichtung, die das Gesetz erschafft in der Abwesenheit von Übereinstimmung.“ [Black`s Law 6th page 1245]

“Unser Steuersystem basiert auf freiwilliger Steuerveranlagung und Bezahlung, nicht auf Zwang” [Flora v. U.S., 362 U.S. 145 (1959)]

Privates könnte demnach niemals besteuert werden und wird es auch nicht. Alle Steuern beziehen sich auf das Öffentliche, auf die Regierung selbst und sind von ihren Mitarbeitern für das Privileg aufzubringen, staatsangestellt zu sein. Steuerpflichtig kann somit nur ein Public Offcer sein. Und ein Public Officer ist nur, wer einen Wohnsitz hat.

„ Das Finanzamt hat das Domizil des Public Officers in den District of Columbia platziert.“ [4 U.S.C. §72 und 26 U.S.C. §7701(a)(9) und (a)(10) und 26 U.S.C. §7701(a)(39) und 26 USC §7408( c)]
Wenn man seinen Wohnsitz nicht im Statutengesetz des Staates hat, dann gelten die Privilegien und Franchises nicht. Es gibt den Public Officer nicht und eine Erzwingung von Steuern kann nicht legal stattfinden.

IRC 877(c): „Steuervermeidung wird nicht vermutet in bestimmten Fällen…. wenn das Individuum durch Geburt ein Bürger der Vereinigten Staaten geworden ist sowie ein Bürger eines anderen Landes und fortfährt, ein Bürger dieses anderen Landes zu sein“. (2) (i). Und in der BRinD? Als man deutscher “Staatsangehöriger” wurde, hat man damit die Zugehörigkeit zu seinem Bundesland verloren? Nein! Man hatte die doppelte “Staatsangehörigkeit” die ganze Zeit. Man muss nur das weniger Wünschenswerte fallenlassen!!!

Wir müssen uns nicht anstrengen, denn im „BRD-Recht“ gelten dieselben Maßstäbe. Auch hier hängt die Haftbarkeit des Bürgers von einem Steuergesetz ab, woraus diese Haftbarkeit hervorgehen muss. Gibt es aber nicht! Hierzu lässt sich weit und breit nichts finden. Im deutschen EStG steht zwar, wer steuerpflichtig ist (…natürliche Personen etc.), man hat aber dort ebenfalls keine Haftbarkeit formuliert. Die Haager Landkriegsordnung sieht Steuerabgaben ebensowenig vor. Das Finanzamt hat einfach keine gesetzliche Legitimierung und Handhabe, uns zu bestrafen, denn auch hierzulande ist die Steuer eine freiwillige Schenkung….