„Öffentlich“ als Gesetzesgrundlagen und Bedingungen? Einige Gesetze und Regelungen verweisen auf „Öffentliche Straßen„, „Öffentliche Plätze„, „Öffentlichen Verkehr“ als Bedingungen ihrer Vorschriften. Doch was sind „Öffentliche Straßen, -Plätze, -Verkehr“? Gehen wir hier einmal der Frage nach und analysieren den Begriff „Öffentliche Straßen„, wie er z.B. in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz, oder auch […]
Schlagwort: Pflichtversicherungsgesetz
Kfz.- Pflichtversicherung = keine Pflicht?
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) (Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html) HINWEIS: Diese Analyse soll nicht dazu verleiten, keine oder unzureichende Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge abzuschließen. Es könnte aber Umstände geben, die den Verzicht auf Versicherung plausibel erscheinen lassen. In solchen Fällen könnte diese Analyse vielleicht Argumente liefern. Das Pflichtversicherungsgesetz stammt vom 05.04.1965. Die letzte Änderung stammt aus […]