Strafbefehl unzulässig

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise am Ende der Seite! Summarische Verfahren Strafbefehl wegen schwerwiegender Verstöße gegen tragende Verfassungsgrundsätze unzulässig Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In […]