„Öffentlich“ als Gesetzesgrundlagen und Bedingungen? Einige Gesetze und Regelungen verweisen auf „Öffentliche Straßen„, „Öffentliche Plätze„, „Öffentlichen Verkehr“ als Bedingungen ihrer Vorschriften. Doch was sind „Öffentliche Straßen, -Plätze, -Verkehr“? Gehen wir hier einmal der Frage nach und analysieren den Begriff „Öffentliche Straßen„, wie er z.B. in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), im Straßenverkehrsgesetz (StVG), im Pflichtversicherungsgesetz, oder auch […]
Kategorie: Grundlagen
Kfz.- Pflichtversicherung = keine Pflicht?
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) (Quellen: https://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/BJNR102130965.html) HINWEIS: Diese Analyse soll nicht dazu verleiten, keine oder unzureichende Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge abzuschließen. Es könnte aber Umstände geben, die den Verzicht auf Versicherung plausibel erscheinen lassen. In solchen Fällen könnte diese Analyse vielleicht Argumente liefern. Das Pflichtversicherungsgesetz stammt vom 05.04.1965. Die letzte Änderung stammt aus […]
„Überleitungsvertrag“
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen(„Überleitungsvertrag“) (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405. Hier nur Auszugsweise wiedergegeben, als Erklärung zum Beitrag: Besatzungsrecht trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag? Hervorhebungen durch […]
Besatzungsrecht trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Keine Souveränität nach Zwei-plus-Vier-Vertrag Grundlage dieses Beitrages bildet der Aufsatz „Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer unter Besatzungsrecht?, Offene Fragen zum staats- und völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland (I/2001)“ des ehemaligen Abgeordneten der letzten, frei gewählten Volkskammer der DDR und des Europa-Parlaments Hans-Peter Thietz. (hier als PDF) Der Aufsatz wird hier in thematischen Auszügen, […]
Strafbefehl unzulässig
Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise am Ende der Seite! Summarische Verfahren Strafbefehl wegen schwerwiegender Verstöße gegen tragende Verfassungsgrundsätze unzulässig Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In […]
Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen unwirksam
Weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung haben das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären, sondern haben bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die Pflicht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliches Rechtsmittel zu verzichten und die eingetretenen Folgen im Wege der Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung unverzüglich zu beseitigen.
Grundlegendes
Informationen Die Informationen auf dieser Internetpräsenz wurden sorgfältig, nach besten Wissen und Gewissen zusammengestellt. Dennoch kann keinerlei Gewähr und/oder Haftung für Richtigkeit und Rechtsverbindlichkeit der Angaben übernommen werden. Die zusammengestellten Informationen sollen der Verteidigung der individuellen Rechte dienen. Gegenüber einem, sich durch Stillstand der Rechtspflege im Rechtsnotstand befindlichem „Rechtssystem“ bleibt nur das Hinterfragen des „Rechtssystems“ […]
Staatsanwalt nicht zur Ausübung befugt
Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt, weil er zur wirksamen Ausübung seiner hoheitlichen Tätigkeiten als Beamter auf die Wahrung des Grundgesetzes vereidigt sein muss und ohne diesen Diensteid seine Ernennung unwirksam ist.
Gerichtsvollzieher verfassungswidrig
Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.
Einkommensteuergesetz ungültig
Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben. Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.